Nutzungsbedingungen

Stand: 11.März 2022

1. Gegenstand und Geltungsbereich

1.1 Sie nutzen die Dienste von Subsign, weil:

-  ein aktiver Kundenvertrag mit Subsign besteht
-  Sie von einem Subsign-Benutzer hinzugefügt wurden
-  Sie eine Einladung zum Signieren erhalten haben

1.2 Ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen gelten die Bedingungen des Vertrauensdienstanbieters.

2. Lizenz

Das Recht zur Nutzung der Subsign-Dienste ermöglicht dem Kunden die bestimmungsgemässe, nicht ausschliessliche, auf die Laufzeit beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Nutzung von Subsign-Diensten im vom Kunden bestellten Rahmen.

3. Allgemeine Regeln im Umgang mit dem Benutzerkonto

3.1 Der Benutzer erklärt sich damit einverstanden, dass sein vollständiger Name (gemäss amtlichem Dokument) und seine E-Mail-Adresse in den ausgestellten Zertifikaten eingebettet werden.

3.2 Der Benutzer bestätigt, dass er über die ausschliessliche Nutzung seines E-Mail-Kontos verfügt, er vollständigen Zugriff darauf hat und seine Daten in seinem Benutzerkonto aktuell hält.

3.3 Der Benutzer verpflichtet sich, seine Authentifizierungsdaten vor Unbefugten nach dem Stand der Technik zu schützen und Subsign unverzüglich mitzuteilen, sofern der Verdacht des unbefugten Zugangs besteht.

3.4 Der Benutzer darf keinerlei Massnahmen treffen, welche die Funktionalität des Subsign-Portals und dessen Verbindung zu anderen Benutzern, Hosts oder Netzwerken beeinträchtigen.

3.5 Benutzer dürfen das Subsign-Portal nicht nutzen, wenn:

- in einer Art und Weise die Urheberrechte, Datenbankrechte, Marken, Geheimhaltungsansprüche, andere Rechte des geistigen Eigentums oder sonstiges Recht verletzt werden
- gegen Datenschutzrecht oder das Recht auf Privatsphäre verstossen wird
- sonstige Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden
-  die Dienste für gewerbliche Zwecke ausserhalb des von Subsign vorgegebenen Rahmens genutzt werden
- Schadsoftware (wie z.B. Viren, Malware, Trojaner, Scripte), andere Computercodes, -dateien oder -programme (wie Scraping- oder Crawling-Funktion) in das Subsign-Portal eingespielt werden
- unaufgeforderte Massenmailings versendet werden (SPAM, Mailbomben etc.).

3.6 Benutzer dürfen sich nicht als eine andere Person oder Organisation ausgeben oder ihre Zugehörigkeit bzw. Beziehung zu einer solchen falsch angeben oder auf andere Art falsch darstellen.

3.7 Benutzer sorgen selbständig für die Sicherung der Daten in ihrem Benutzerkonto. Subsign schuldet keine Datenverfügbarkeit.

3.8 Benutzer erkennen das Recht von Subsign an, Daten aus ihrem Benutzerkonto dem Arbeitgeber des Benutzers offenzulegen, wenn der Verdacht besteht, dass der betreffende Benutzer das Subsign-Portal missbraucht hat, um strafrechtliche oder rechtsverletzende Informationen zu verbreiten.

3.9 Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass Dokumente, welche nicht aktiv an einem Workflow beteiligt sind, nach 72 Stunden automatisch von den Subsign-Servern gelöscht werden.

3.10 Angebrachte bzw. ausgelöste Siegel und Signaturen sind kostenpflichtig (werden dem entsprechenden Paket belastet), auch wenn Dokumente abgebrochen, abgelehnt oder gelöscht werden.

4. OBJECT-Dienste

OBJECT ist weder ein Vertrauensdienstanbieter noch eine Anerkennungsstelle im Rahmen des schweizerischen Bundesgesetzes über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur und anderer Anwendungen digitaler Zertifikate (Bundesgesetz über die elektronische Signatur, ZertES). OBJECT ist ebenfalls kein Vertrauensdienstanbieter im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Verordnung).

5. Haftungsausschluss (analog Punkt 15 aus AGB)

5.1 OBJECT haftet aus jedem Rechtsgrund bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder aufgrund gesetzlich zwingender Haftung wie etwa nach dem Produktehaftpflichtrecht.

5.2 Unabhängig vom Haftungsgrund (vertraglich, ausservertraglich, Verletzung einer Gewährleistung usw.) und unabhängig von der Anzahl und dem Zeitpunkt des Eintretens der schädigenden Ereignisse haftet OBJECT gegenüber dem Kunden (inkl. berechtigte Systemnutzer) für die direkten und unmittelbaren Schäden, die OBJECT aus oder im Zusammenhang mit dem Kundenvertrag nachweislich und schuldhaft gegenüber dem Kunden verursacht hat, sofern und soweit die Haftpflichtversicherung von OBJECT die Schäden deckt. Die Deckungssumme für Personen- und Sachschäden beträgt 10‘000‘000 Schweizer Franken.

5.3 OBJECT schliesst die Haftung für sonstige oder weitergehende Schäden, für indirekte, besondere, zufällige oder Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall, nicht realisierte Einsparungen, Verdienstausfall, Betriebs- oder Produktionsunterbrechung, Datenverluste und Reputationsverluste, egal aus welchem Grund, aus.

5.4 OBJECT schliesst jegliche Haftung für Schäden aus, deren Ursache im Zusammenhang mit den Leistungen des Vertrauensdienstanbieters steht, wenn zwischen dem Kunden und dem Vertrauensdienstanbieter ein Vertrag besteht oder wenn der Kunde den Schaden direkt beim Vertrauensdienstanbieter geltend machen kann.

5.5 OBJECT schliesst sodann jegliche Haftung für Schäden aus, deren Ursache beim Kunden liegt, etwa Nichteinhaltung von Nutzungsbedingungen, Schäden durch Inkompatibilität verwendeter Endgeräte oder Software zu dem von OBJECT betriebenen System, Unterbrechung der Datenübertragung, Deaktivierung von notwendigen Cookies oder Schäden, die infolge fehlender Zugriffssicherheit seitens des Kunden herrühren. OBJECT schliesst weiter jegliche Haftung für Schäden im Zusammenhang mit Epidemien und Pandemien aus, insbesondere im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie.

5.6 OBJECT schliesst jede Haftung für Schäden aus, welche aufgrund fehlender Verfügbarkeit der Subsign-Dienste entstehen könnten.

5.7 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von OBJECT für weitere Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter. 

6. Schlussbestimmungen

6.1 Keine Partei darf ohne vorgängige ausdrückliche Zustimmung der anderen Partei Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte übertragen.

6.2 Sollte sich eine Bestimmung dieser AGB als unerfüllbar, ungültig oder unwirksam erweisen, so soll dadurch die Erfüllbarkeit, Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt werden. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, die unerfüllbare, ungültige oder unwirksame Bestimmung durch eine erfüllbare, gültige oder wirksame Bestimmung zu ersetzen, die inhaltlich und wirtschaftlich der ursprünglichen Absicht der Parteien am nächsten kommt.

6.3 Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien kommt ausschliesslich schweizerisches Recht, unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts (CISG), zur Anwendung.

6.4 Ausschliesslicher Gerichtsstand ist am Sitz von OBJECT. OBJECT ist jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.